3803 Antworten in diesem Thema

[slowcar]

Es sind nochmal zusätzlich 45,2 Millionen $ geworden

 

Seine Handydaten wurden zudem an das January 6 Komitee (und andere) übergeben.

Im September steht das nächste Verfahren an

[Medizinmann]

 

der mit Beau tanzt

Medizinmann

[Corpheus]

Zum Thema wirtschaftliche Abhängigkeiten - Schwerpunkt Autoindustrie - Deutschlands von China (& Taiwan).

https://www.automobi...-fur-wirtschaft

Was mir auffällt: Es wird immer noch das Lied von gegenseitiger Abhängigkeit gesungen. Das hieß es ja auch schon beim russischen Gas.
Imho werden bei dieser Sichtweise 2 Aspekte außer Acht gelassen (und werden uns vermutlich auf die Füße fallen):

1. Die Abhängigkeiten sind unterschiedlich groß und autoritäre Regime werden im Gegensatz zu Demokratien durch wirtschaftlichen Niedergang kaum gefährdet.

2. Gegenseitige Abhängigkeiten sind keine Sicherheit, wenn eine Seite ideologische Entscheidungen trifft oder langfristige/geopolitische Ziele höher bewertet.

Oder anders gesagt: Westliche Regierungen planen bis zur nächsten Wahl ... die chinesische Regierung plant in Jahrzehnten.

[sirdoom]

Ich würde bei 1. "weniger gefährdet" sagen, oder "halten das meist länger durch".

[Corpheus]

Mit Blick auf zb. Nordkorea oder Iran würde ich wirtschaftlichen Niedergang und Armut der Bevölkerung in der heutigen Zeit tatsächlich als nur minimale Gefahr für Diktaturen und autoritäre Regierungen sehen.

[sirdoom]

Mit Blick auf zb. Nordkorea oder Iran würde ich wirtschaftlichen Niedergang und Armut der Bevölkerung in der heutigen Zeit tatsächlich als nur minimale Gefahr für Diktaturen und autoritäre Regierungen sehen.

Na ja, wenn Nordkorea irgendeine weitere Form von wirtschaftlichem Niedergang hat, dann verhungern die da. Das chinesische und russsiche Wirtschaftsniveau ist da weitaus höher. Und wenn Leute sich erstmal an was gewöhnt haben, geben sie das ungern wieder ab.

[Corpheus]

Und wenn Leute sich erstmal an was gewöhnt haben, geben sie das ungern wieder ab.

Da sind imho alle Menschen gleich.
Aber unzufriedene Bürger haben unterschiedlichen Einfluss auf Demokratien oder Diktaturen.

In Diktaturen kann man den Zorn der Bürger durch Propaganda und Zensur sehr einfach vom eigenen Regime ablenken. Und wenn das nicht reicht gibt es immer noch den Schlagstock und den Folterkeller.
In Demokratien geht das nicht und der Frust der Bürger richtet sich ungefiltert gegen die eigene Regierung. Angestachelt noch durch die Opposition, die in jeder Krise die Chance auf einen Regierungswechsel sieht und Ängste schürt und den Zorn der Bürger auf die Regierung lenkt.
Beobachte ich bei der Afd schon lange und die Merz-CDU steht in der Opposition der AfD kaum nach.
Ängste schüren & Krisen verstärken. Das Mittel der Wahl zur Destabilisierung von Regierungen und Gesellschaften.

Bearbeitet von Corpheus, 07. August 2022 - 20:14 .

[apple]

In den Schulen gibt es jetzt sogenannte Unterrichtsstunden des Mutes. Das ist eine Kombination aus Putins Ansichten zur Geschichte und militaristischer Propaganda. Das reicht von den Universitäten über die Schulen bis hin zu den Kindergärten.

 

https://taz.de/Sozio...Krieg/!5870511/

 

SYL

Bearbeitet von apple, 10. August 2022 - 01:43 .

[Corpheus]

"Hannover/Berlin (dpa) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.

Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei.

Es werde «behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. „nachwirkenden Dienstpflichten“ nicht mehr wahr». Es werde «aber nicht festgelegt, was „nachwirkende Dienstpflichten“ überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt», heißt es in der Erklärung weiter.

 

Dem ganzen Vorgang stehe «auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der „neuen Regeln“ vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren». Solche Entscheidungen erinnerten «im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat» und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärten Schröders Anwälte.

Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet.

 

Vielmehr solle die «Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen», heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz.

 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Entscheidung im Mai als «folgerichtig» begrüßt. Im Umfeld des Beschlusses hatte sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Erst am Montag hatte die Schiedskommission der SPD in Schröders Heimatstadt Hannover einen Parteiausschluss des Altkanzlers abgelehnt.

Schröders Hannoveraner Anwalt gilt als einer der renommiertesten Strafrechtler Deutschlands. Er vertrat unter anderem auch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff."

 

https://de.nachricht...-041216687.html